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LG Berlin, 15.11.1999 - 99 O 83/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AktG §§ 71, 186, 193
Anforderungen an den Erwerb eigener Aktien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.11.1999 - 99 O 83/99
- LG Berlin, 06.11.2000 - 99 O 83/99
- KG, 05.01.2001 - 14 W 9522/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1349
- DB 2000, 765
- NZG 2000, 944
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01
Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer …
b) Sprechen daher sprachliche und systematische Interpretation durchaus für die Möglichkeit der Bedienung eines Aktienoptionsprogrammes zu Gunsten von Aufsichtsratsmitgliedern aus zurückgekauften eigenen Aktien (ebenso grundsätzlich bereits LG Berlin NJW-RR 2000, 1349, 1349 f.; Schaefer, NZG 1999, 531, 533;… Hüffer, 5. Aufl., Rn. 19 j zu § 71 AktG), so folgt Abweichendes auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Novellierung von § 71 Abs. 1 Ziff. 8 AktG einerseits und der §§ 192 Abs. 2 Nr. 3, 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG andererseits durch das bereits erwähnte" Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)" vom 27. April 1998 (BGBl. I S. 786).8 S. 5, 2. HS AktG enthaltenen Verweisung auf § 186 Abs. 3 und 4 AktG im Sinne einer Nichtanwendung dieser Vorschriften bei Aktienoptionsprogrammen befürwortet wird (Weiß WM 1999, 353, 362;… Hüffer, 5.Aufl., Rn. 19 j zu § 71 AktG; offengelassen von LG Berlin, NJW-RR 2000, 1349, 1350), vermag eine derartige Sicht nach Auffassung des Senats für eine Bedienung von Aktienoptionsprogrammen über zurückgekaufte eigene Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Ziffer 8 AktG nicht zu überzeugen.