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   LG Berlin, 15.11.1999 - 99 O 83/99   

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https://dejure.org/1999,10549
LG Berlin, 15.11.1999 - 99 O 83/99 (https://dejure.org/1999,10549)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.11.1999 - 99 O 83/99 (https://dejure.org/1999,10549)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. November 1999 - 99 O 83/99 (https://dejure.org/1999,10549)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AktG §§ 71, 186, 193
    Anforderungen an den Erwerb eigener Aktien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1349
  • DB 2000, 765
  • NZG 2000, 944
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01

    Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer

    b) Sprechen daher sprachliche und systematische Interpretation durchaus für die Möglichkeit der Bedienung eines Aktienoptionsprogrammes zu Gunsten von Aufsichtsratsmitgliedern aus zurückgekauften eigenen Aktien (ebenso grundsätzlich bereits LG Berlin NJW-RR 2000, 1349, 1349 f.; Schaefer, NZG 1999, 531, 533; Hüffer, 5. Aufl., Rn. 19 j zu § 71 AktG), so folgt Abweichendes auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Novellierung von § 71 Abs. 1 Ziff. 8 AktG einerseits und der §§ 192 Abs. 2 Nr. 3, 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG andererseits durch das bereits erwähnte" Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)" vom 27. April 1998 (BGBl. I S. 786).

    8 S. 5, 2. HS AktG enthaltenen Verweisung auf § 186 Abs. 3 und 4 AktG im Sinne einer Nichtanwendung dieser Vorschriften bei Aktienoptionsprogrammen befürwortet wird (Weiß WM 1999, 353, 362; Hüffer, 5.Aufl., Rn. 19 j zu § 71 AktG; offengelassen von LG Berlin, NJW-RR 2000, 1349, 1350), vermag eine derartige Sicht nach Auffassung des Senats für eine Bedienung von Aktienoptionsprogrammen über zurückgekaufte eigene Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Ziffer 8 AktG nicht zu überzeugen.

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